Die Vision für Konstanz


Mit meiner unabhängigen Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz möchte ich neue Schwerpunkte in der Stadtpolitik setzen:

Wie machen wir Politik?   

Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre können nicht alleine gelöst werden. Den Weg zu einem klimapositiven, zu einem sozialen und ökologischen Konstanz können wir nur gemeinsam gehen. Dafür braucht es dich! Als Oberbürgermeister werde ich dir die Möglichkeiten geben, diese Stadt zu gestalten. Es ist wichtig, dass wir einander zuhören und gemeinsam unsere Vision ausbauen. Daher will ich eine wöchentliche Bürgersprechstunde einrichten, in der du mir dein Anliegen erzählen kannst. Natürlich werden ich auch mit den bestehenden Bürgervereinigungen eng zusammenarbeiten. Zusätzlich ist es unabdingbar, dass die Stadt das Ehrenamt deutlich stärker fördert.

Außerdem will ich eine Bürger*innenversammlung einrichten. Sie soll mit Hilfe von Expert*innen, mehrheitsfähige Empfehlungen für den Gemeinderat erarbeiten, wie Konstanz bis 2030 klimapositiv werden kann. Rund 100 Bürger*innen sollen als Teilnehmer per Los ausgewählt werden.

Parallel braucht es einen weisungsbefugten Nachhaltigkeitsrat, besetzt mit jungen Menschen und Experten, der größere Projekte in der Stadt kritisch begleitet und sicherstellt, dass Maßnahmen die Chancen nachfolgender Generationen nicht negativ beeinflussen.


Wie kommen wir von A nach B?  

Immer mehr und größere Autos, eine sich verstärkende Klimakrise und der begrenzte Platz in unserer Stadt machen es nötig, bestehende Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln und unsere Stadt in den nächsten zehn Jahren so weit wie möglich autofrei zu machen. Für Konstanz bedeutet dies, den öffentlichen Nahverkehr, besonders den roten Arnold, zu stärken, Fahrradstraßen auszubauen und so Lust aufs Umsteigen zu machen.

Konkret möchte ich: 

  • ÖPNV und Fahrradwege rasch ausbauen 
  • Die Teilorte durch den ÖPNV stärker anbinden (tagsüber im 15-Minuten-Takt und eine gute Anbindung bis in die Nacht)
  • Mehr Fahrradstellplätze an den Schulen und im gesamten Stadtgebiet bauen
  • Busse für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahren) kostenlos machen
  • Eine günstige Dauerfahrkarte für den ÖPNV einführen (z.B. ein 180 Euro Jahresticket). Und das Ticketsystem in der Region vereinfachen.
  • Die Fahrradstraße vom Zähringerplatz bis zur Universität weiterführen
  • Den Stephansplatz begrünen
  • Eine der zwei stadtseitigen Fahrspuren der Laube zurückbauen. Den neuen Freiraum wollen wir nutzen, um  mehr Grün zu schaffen und Cafés anzusiedeln.

Wie schützen wir das Klima?  

Ich möchte in einem Konstanz leben, das seinen Teil dazu beiträgt, die von der Klimaforschung geforderte 1,5 Grad Grenze einzuhalten. Konstanz muss dafür bis 2030 klimapositiv werden, also weniger CO2 ausstoßen als die umliegende Natur durch das Wachstum der Bäume und in den landwirtschaftlichen Böden wieder aufnehmen kann. Das ist die Forderung der Klimaforscher*innen und das schulden wir unseren Kindern und Enkeln.

Klimapolitik wird daher in den kommenden Jahren kein isolierter Bereich sein, den wir nebenbei erledigen können, sondern eine zentrale Aufgabe. In fast allen Unterpunkten findest du daher Maßnahmen, um das Klima und damit die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu schützen.


Wie produzieren wir Strom und Wärme?   

Bis 2030 will ich unseren Energiebedarf soweit möglich durch Solaranlagen auf Konstanzer Dächern abdecken. Auf diese Weise könnten wir einen Großteil unseres Stroms aus der Region beziehen. Wir unterstützen damit lokale Betriebe und schützen das Klima. Um den darüber hinausgehenden Energiebedarf klimafreundlich und vor Ort zu erzeugen, müssen regionale Lösungen zur Energiewende in Kooperation mit weiteren Bodenseegemeinden erforscht werden. Eine Lösungsmöglichkeit läge in der Errichtung eines regionalen Windparks mit Power-to-Gas Anlage. Außerdem ist es mir ein Anliegen, gemeinsam mit Wissenschaftler*innen und Expert*innen vor Ort, innovative Lösungen voranzutreiben, wie wir z.B. den Bodensee als Energiespeicher und zur Wärmegewinnung nutzen können. Die Entwicklung der Lösungen soll in enger Zusammenarbeit mit der HTWG und Universität erfolgen.




Wie leben wir als Gemeinschaft?

Ich will Konstanz als lebenswerte Stadt für alle Generationen erhalten und einen stärkeren Zusammenhalt der Generationen fördern. Durch neue gemeinschaftliche Wohnprojekte und Projekte im öffentlichen Raum. Am Bodenseeforum, in direkter Nähe zum Seerhein, bietet sich Platz für eine großzügige urbane Freiraumplanung, die Kultur und Subkultur, Jung und Alt, Konstanzer*innen und Touristen zusammenbringt. Vom Skatepark bis zum Foodcontainer im naturnah angelegten Park.

Um die Stadtbibliothek noch stärker zu einem Raum der Begegnung und des gemeinsamen Lernens auszubauen, plan ich die Integration zusätzlicher niedrigschwelliger Freizeit- und Lernangebote. Eine Stadt wie Konstanz braucht aber auch attraktive Freizeitangebote in den Stadtteilen. Deshalb möchte ich die Einrichtung eines zusätzlichen Kultur- und Begegnungszentrums für die Stadtteile Wollmatingen und Fürstenberg umsetzen. Hier sollen auch Räume für kreative Menschen entstehen, ein Makerspace und ein Café mit Preisen für alle. Kurzum: Ein neuer offener Freizeitraum auch für die kalte Jahreszeit.


Wie fördern wir Vereine, Kultur und Kreativität?

Die Ehrenamtlichen in Konstanz will ich durch ein “Haus der Vereine” fördern. Hier können sie sich präsentieren, vernetzen und attraktive Versammlungsräume gemeinsam nutzen. Zusätzlich braucht unsere Stadt kreative Ideen für Restaurants und das Konstanzer Nachtleben; insbesondere für junge Menschen. Menschen mit neuen Ideen wollen wir aktiv unterstützen und ermutigen den Schritt in die Selbständigkeit  zu wagen.

Wie erhalten wir unsere Heimat und gestalten die Zukunft?

Die einmalige Lage, die umgebende Natur, die reiche Geschichte und Kultur, die liebenswerten Feste und die vielfältigen Freizeitangebote machen den Charme von Konstanz aus. Dieser hat nicht nur mich “Nei’gschmeckten” vor 20 Jahren zum Studium nach Konstanz gelockt, sondern ist auch für viele Ur-Konstanzer Ankerpunkt und Heimat. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben das Gesicht der Stadt jedoch verändert wie wohl kaum jemals zuvor in so einem kurzen Zeitraum. Unser Stadtzentrum ist zu einem Ort geworden, der von immer weniger Konstanzern selbst genutzt wird und die herrliche Uferlandschaft hat sich in großen Teilen zu einer Autobahn gewandelt. Aus diesen und vielen weiteren Entwicklungen müssen wir lernen, um den Charakter unserer Stadt für kommende Generationen zu erhalten. Nicht konservierend, aber doch mit Respekt und Wertschätzung für das bestehende Gute.


Wie schützen wir die Artenvielfalt?

Um das dramatische Artensterben zu stoppen, schlage ich vor ein ‘Handlungsprogramm Artenvielfalt’ für Konstanz aufzustellen. Darüber hinaus wollen wir uns auch im Landkreis für eine nachhaltigere Ausrichtung der Landwirtschaft einsetzen. Humus aufbauen, Klima schützen und Artenvielfalt erhalten, das sind die großen Herausforderungen der Landwirtschaft in der kommenden Dekade, weltweit genauso wie im Hegau und rund um den Bodensee.

Hier braucht es jetzt konkret:

  • mehr Grün in der Stadt 
  • Insektenfreundliche öffentliche Flächen
  • Erhöhung der Strukturvielfalt in der Landwirtschaft
  • Bauliche Regelungen zur Biotopvernetzung und zum Versiegelungsstopp
  • Drastische Reduzierung von Baumfällungen und Heckenrodungen
  • Verbot von reinen Kiesgärten und von chemischen Pflanzenschutzmitteln im öffentlichen Raum und in privaten Gärten

Wie wollen wir lernen?

Das vielfältige Bildungsangebot in Konstanz muss weiter ausgebaut werden. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Krise zeigt aktuell, dass die technischen Möglichkeiten der Schulen zum digitalen Lernen nicht auf dem neuesten Stand sind. Wichtig ist hierbei nicht die teure Anschaffung neuer Hardware sondern der sichere Umgang aller Beteiligten mit den digitalen Medien.

Es ist mir wichtig, die junge Generation mit einzubeziehen. Daher werde ich mich als Oberbürgermeister regelmäßig mit dem Konstanzer Schüler*innenparlament treffen, in dem die Mitglieder der Schüler*innenmitverwaltungen ihre Interessen in die Stadtpolitik einbringen können. Um die politische Eigeninitiative von Schüler*innen zu stärken, werde ich jährlich ein Wochenende mit allen Mitgliedern der Schüler*innenmitverwaltung veranstalten. Hier sollen Weiterbildung, Austausch zur Stadt, aber auch der Spaß und die Begeisterung für Politik im Vordergrund stehen.


Wie betreuen wir unsere Kinder?

Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Daher setze ich mich für den Kita-Ausbau und die Ausweitung von Fortbildungsmöglichkeiten für Betreuer*innen ein. Diesen muss als Expert*innen grundsätzlich mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen zur Weiterentwicklung unserer Kitas und Kindergärten zugesprochen werden.

Zusätzlich werde ich mich für die Abschaffung der Kitagebühren auf Landes- und Bundesebene einsetzten. Bis dies durchgesetzt ist müssen wir vor allem Geringverdiener finanziell unterstützen.


Wie integrieren wir Geflüchtete?

Konstanz muss den Beschluss zum sicheren Hafen konsequenter umsetzen. Wer aus Not zu uns kommt, braucht schnell eine Perspektive, um hier heimisch werden zu können. Dafür muss zunächst das Angebot an Sprachkursen und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Bereits heute engagieren sich zahlreiche Bürger*innen in Gruppen und Organisationen wie “83 integriert”, “Adtendo”, “save me”, dem “Café Mondial” und vielen mehr, um die Integration von geflüchteten Menschen voranzutreiben. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass wir gut integrierten Geflüchteten schnell eine Berufs- und Bleibeperspektive geben können.

In den nächsten Monaten werde ich ein 100 Tage Programm ausarbeiten, um mit Deiner Stimme schnell klare Zeichen setzen zu können. Schreib mir unter vision@felixmueller.com deine Vision(en) und Ideen! Ich freue mich, von dir zu hören.